Rechtsprechung
| BGH, 01.10.1952 - II ZR 72/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.05.1951 - IV ZR 72/50
Anfechtung der Ehelichkeit
Auszug aus BGH, 01.10.1952 - II ZR 72/51
Für die Annahme einer Verwirkung, die sich nicht nur auf Ansprüche (§ 194 BGB), sondern auch auf Gestaltungsrechte beziehen kann (RG Warn 1935 Nr. 73), ist nach der insoweit feststehenden Rechtsprechung (RGZ 155, 151; 159, 105; vgl. auch BGHZ 2, 130 [138]) nicht nur der Ablauf einer gewissen Zeitspanne, sondern auch das Hinzutreten eines weiteren Umstandes erforderlich, der die verspätete Geltendmachung des in Frage stehenden Rechts nach Treu und Glauben als unzulässig erscheinen lässt. - BGH, 30.11.1951 - II ZR 109/51
Ausschluß aus einer offenen Handelsgesellschaft
Auszug aus BGH, 01.10.1952 - II ZR 72/51
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30. November 1951 (BGHZ 4, 108) im einzelnen dargelegt, dass bei einer Übernahmeklage als wichtiger Grund nicht nur eine schwerwiegende Gefährdung des Gesellschaftsunternehmens in seiner wirtschaftlichen Ertragsfähigkeit sondern auch die entscheidende Zerstörung der persönlichen Vertrauensgrundlage unter den Gesellschaftern in Betracht kommen kann.